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Rechtsinfo


Die österreichische Sozialversicherung beruht auf Gesetzen und deren Durchführungsbestimmungen.

Die wichtigste Rechtsgrundlage für die gewerbliche Sozialversicherung ist das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (GSVG). Es regelt die Kranken- und Pensionsversicherung für alle in Österreich selbständig Erwerbstätige (mit Ausnahme der Land-/Forstwirte), sowie die Krankenversicherung der Pensionisten. Für Ärzte, Apotheker und Patentanwälte gilt das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG).

Weitere für die SVA gültige Gesetze und Durchführungsvorschriften sowie Dokumentationen und Hintergrundwissen zu Sozialversicherungsgesetzen finden Sie in der weiterführenden Rechtsinformation.

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Amtliche Verlautbarungen

Kundmachungen von Durchführungsvorschriften der Sozialversicherungsträger und des Hauptverbandes sind als Amtliche Verlautbarungen. im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) kundgemacht.

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Krankenordnung

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist die SVA verpflichtet, eine Krankenordnung zu erlassen. In dieser sind das Verhalten der Versicherten bei Erkrankung und die Inanspruchnahme von Leistungen geregelt.

Im Detail gibt die Krankenordnung über folgende Punkte Auskunft:

  • Wie Vertragseinrichtungen (z. B. Ambulatorien) in Anspruch genommen werden können;
  • für welche Behandlungsstellen eine ärztliche Zuweisung gebraucht wird;
  • was bei Einreichung von Privatrechnungen beachtet werden soll;
  • welche Leistungen einer Bewilligungspflicht unterliegen;
  • wie und wo Gesundenuntersuchungen durchgeführt werden;
  • was bei Anträgen auf Zahnersatz und Kieferregulierungen zu beachten ist;
  • wie man bei bewilligungspflichtigen Heilmitteln vorgeht;
  • wie die Ausstellung eines zwischenstaatlichen Betreuungsscheines erfolgt;
  • wie Kur- und Erholungsaufenthalte beantragt werden können;
  • wie man über eine Zusatzversicherung zu einem Krankengeld kommt;
  • welche Leistungen im Falle der Mutterschaft vorgesehen sind.

Die Krankenordnung und deren Änderungen werden vom SVA-Vorstand beschlossen und von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen genehmigt.

Die Kundmachung der Krankenordnung und deren Änderungen sehen Sie auch in den "Amtliche Verlautbarungen". 

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Satzung

Die Satzung ist eine das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (GSVG) ergänzende Rechtsgrundlage, in der die Tätigkeit des Versicherungsträgers und einige die Krankenversicherung betreffende Angelegenheiten (z. B. Zahnersatz, Dauer der Zusatzversicherungsleistungen etc.) geregelt sind.

In der Satzung finden sich auch Bestimmungen über die Zahl der Mitglieder des Beirates und deren Bestellung sowie Bestimmungen über die in regelmäßigen Abständen abzuhaltenden Informationsveranstaltungen.

Die Satzung und deren Änderungen werden von der SVA Generalversammlung beschlossen und von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen bzw. vom Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz genehmigt.

Hier finden Sie die linkGesamtfassung der Satzung (1.6 MB)inklusive aktueller Änderungen (Stand: 28.12.2016).

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Rechtsinformation

Die SozDok enthält Übersichten und Texte zu Rechtsvorschriften, unabhängig davon, ob es sich um Europarecht, österreichische (Bundes- und Landes-)Gesetze, Verordnungen oder andere Durchführungsvorschriften handelt sowie Entscheidungen, Erlässe, Hinweise auf Gesetzesmaterialien, Protokolle und Hilfslisten.

Dem Rechtsinformationssystem ( RIS) der Republik Österreich können Sie weitere Informationen zur österreichischen Rechtsordnung entnehmen.

Im Informationssystem des Parlaments finden Sie zusätzliche Gesetzesmaterialien (Erläuterungen, Berichte, Sitzungsprotokolle).