DRUCKEN

Folgen der neuen Rechtslage


up

Geringere Nachforderung als bisher bei Umqualifizierung

Darunter versteht man die Zuordnung eines bisher selbständig Erwerbstätigen zu einem freien Dienstnehmer; der bisherige Auftraggeber wird also zum Dienstgeber. 

Info

NEU seit 1. Juli 2017: Bei einer solchen Umqualifizierung kommt es – anders als bisher – zu einer beitragsrechtlichen Rückabwicklung, wodurch die Beitragsbelastung des Dienstgebers gesenkt wird. Alle zu Unrecht geleisteten Beiträge des vormals Selbständigen werden an den zuständigen Krankenversicherungsträger des neuen Dienstgebers überwiesen. Dieser berechnet die Beiträge unter Anrechnung des Überweisungsbetrages. Ein Überschuss wird von Amts wegen an den Versicherten ausgezahlt.

Dazu ein Beispiel:

Bei einem Essenszusteller wird im Jahr 2017 von der Gebietskrankenkasse rückwirkend für das Jahr 2016 Dienstnehmereigenschaft und somit Pflichtversicherung nach dem ASVG festgestellt.

In diesem Jahr lagen Einkünfte von 15.000 Euro vor. Die an die SVA gezahlten Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt 4.031,82 Euro (PV: 2.775 Euro, KV: 1.147,50 Euro, UV: 109,32 Euro) werden an die Gebietskrankenkasse überwiesen. Diese bildet eine ASVG-Beitragsgrundlage. Die Vorschreibung an den Dienstgeber reduziert sich somit um 4.031,82 Euro. Es verbleibt eine Nachzahlung von ca. 2.700 Euro für den Dienstgeber.

up

Keine Einigung zwischen GKK und SVA

Für den Fall, dass keine Einigung bei der Versicherungszuordnung erzielt wird, hat die Gebietskrankenkasse (GKK) einen Bescheid auszustellen. In diesem muss sich die GKK im Rahmen der rechtlichen Beurteilung mit dem abweichenden Vorbringen der SVA auseinandersetzen. 

Info

NEU seit 1. Juli 2017: Damit kann die SVA künftig im Rechtsmittelverfahren auch Ihre Interessen besser vertreten.

up

Bindungswirkung durch Bescheid auch gegenüber den Steuerbehörden

Die GKK muss nach einer Einigung der Versicherungszuordnung auf Wunsch einen Bescheid ausstellen. 

Info

 NEU seit 1. Juli 2017: Die Entscheidung darüber ist für spätere Prüfungen bindend, solange sich der maßgebliche Sachverhalt nicht ändert und auch keine falschen Angaben gemacht wurden.

up

Steuerliche Auswirkungen

Die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides über die Versicherungszuständigkeit entfaltet auch Bindungswirkung für die Zuordnung zu selbständigen oder unselbständigen Einkünften nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes. 

Info

NEU seit 1. Juli 2017: Wird beispielsweise Pflichtversicherung nach dem GSVG festgestellt, so führt diese – steuerlich gesehen – zu Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit.