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Rechtssicherheit für Selbständige

Selbständig oder doch Dienstnehmer? Bei der Beurteilung dieser Frage gab es viele Graubereiche. Seit 1. Juli 2017 gelten klare Spielregeln.


Die Frage, ob ein Mitarbeiter als Dienstnehmer oder als Selbständiger anzusehen ist oder doch angestellt werden muss, ist weitgehend ausjudiziert. Dennoch kam es bei Betriebsprüfungen immer wieder vor, dass die Gebietskrankenkassen Selbständige als Dienstnehmer qualifiziert und eine rückwirkende Pflichtversicherung nach dem ASVG auch für mehrere Jahre vorgeschrieben hat. Damit verbunden waren enorme Beitragsforderungen an den früheren Auftraggeber: Unter Umständen mussten Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge rückwirkend für bis zu fünf Jahre nachgezahlt werden.

Seit 1. Juli 2017 gibt es mit dem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) ein besseres Verfahren zur Abgrenzung zwischen Selbständigen oder Dienstnehmern.

linkFreie Gewerbe die dem Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung gem. § 412a Z. 2 lit. a ASVG unterzogen werden. (45.1 KB)

Welche Überprüfungen sind denkbar?

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1. Versicherungszuordnung bei Neuanmeldung

Zukünftig erhalten „Neue Selbständige" und bestimmte gelistete Gewerbetreibende bei Neuanmeldung zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit einen Fragebogen, welcher zur Überprüfung der Versicherungszuordnung (SVA/GSVG oder GKK/ASVG), Selbständiger oder Dienstnehmer, benötigt wird.


Dazu ein Beispiel:

Frau A meldet sich als Physiotherapeutin zur Pflichtversicherung für „Neue Selbständige" an. Aufgrund ihrer Angaben im Fragebogen geht die SVA von einer selbständigen Tätigkeit aus und übermittelt den Fragebogen der GKK zwecks Prüfung bzw. Bestätigung dieser Beurteilung.

Da Frau A lt. Fragebogen in den Räumlichkeiten des Auftraggebers X tätig wird und seine betriebliche Infrastruktur benützen darf, ortet die GKK ein Dienstverhältnis. Daher wird der Fall gemeinsam (GKK und SVA) besprochen. Dabei kann die SVA die GKK davon überzeugen, dass Frau A auch eine eigene betriebliche Struktur hat, sich die Arbeitszeit frei einteilen und sich auch uneingeschränkt vertreten lassen kann und daher die Argumente für die Selbständigkeit überwiegen.

Frau A erhält von der SVA einen Bescheid, mit dem die Pflichtversicherung nach dem GSVG festgestellt wird, und ist dadurch vor der späteren Feststellung der Pflichtversicherung nach dem ASVG (aufgrund der Tätigkeit für den Auftraggeber X) geschützt (sofern die tatsächlichen Verhältnisse den Angaben im Fragebogen entsprechen).


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2. Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA-Prüfung)

Tritt bei einer versicherungsrechtlichen Prüfung oder bei einer GPLA-Prüfung der Verdacht einer ASVG-Versicherung auf, so muss die GKK oder das Finanzamt die SVA unverzüglich über den Verdacht verständigen. In weiterer Folge prüfen GKK bzw. Finanzamt mit der SVA gemeinsam die Zuordnung: Die SVA ist in die Ermittlungen mit einzubeziehen!

Ergibt die Prüfung, dass im maßgeblichen Zeitraum eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, verbleibt es bei der Pflichtversicherung nach dem GSVG und die SVA stellt einen Bescheid über die Pflichtversicherung aus. Aufgrund der Bindungswirkung kann in einem späteren Prüfverfahren eine Neuordnung der Zuordnung nur bei falschen Angaben oder bei einer maßgeblichen Änderung des Sachverhaltes vorgenommen werden. Wird hingegen einvernehmlich festgestellt, dass keine selbständige Erwerbstätigkeit, sondern ein Dienstverhältnis vorliegt, so wird von der Gebietskrankenkasse ASVG-Pflichtversicherung (ohne Bescheid) festgestellt.


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3. Prüfung der Versicherungszuordnung

Sie können als bereits SVA Versicherte über Antrag Ihre Versicherungszuordnung überprüfen lassen. Grundsätzlich ist für solche Verfahren die GKK zuständig. Als SVA können wir jedoch im Rahmen unseres jeweiligen Wirkungsbereiches auch selbst Erhebungen durchführen. Damit wir Sie der dementsprechenden Versicherung zuordnen können, müssen Sie den dafür vorgesehenen Fragebogen ausgefüllt an uns retournieren.


linkFolgen der neuen Rechtslage